Welzheim

Antrag erfolgreich: Welzheimer Gemeinderatssitzungen sollen in Notfällen digital stattfinden können

Ohne große Diskussion im Gemeinderat, da bereits durch den Bau- und Verwaltungsausschuß abgesegnet, beauftragte der Gemeinderat am Dienstag auf Antrag der Piratenfraktion die Verwaltung, einen Entwurf zur Änderung der städtischen Hauptsatzung vorzulegen, um die Möglichkeiten nach §37a der Gemeindeordnung auch in Welzheim aufzunehmen. Damit wird es dem Welzheimer Gemeinderat ermöglicht auch rechtlich Gemeinderatssitzungen in digitalen Notfallsitzungen abzuhalten.

“Während der ersten Welle der Corona-Pandemie konnten keine oder nur erschwert Gremiensitzungen stattfinden und es mussten Eilentscheidungen durch Bürgermeister getroffen werden.” erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piraten Philip Köngeter “Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich die Gemeindeordnung mit einem §37a („Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum“) dahingehend ergänzt, dass Kommunen die Möglichkeit eröffnet wird, in der Hauptsatzung auch Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder zu ermöglichen. Mit der Aufnahme schaffen wir also in einer Pandemielage, Katastrophen jeglicher Art oder schwerwiegenden Notfällen die Möglichkeit, dass der Gemeinderat kurzfristig handeln kann.”